Geschäftsführer: Michael Schuwirth
Bankverbindung
Kontonummer 106 091 609
BLZ 500 100 60
Bankname: Postbank NL Frankfurt
Kontoinhaber: Michael Schuwirth
Steuernummer
Steuer-Nr.: 26 868 60515
Ust.IdNr.: DE 1610 36 912
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND
BELEHRUNG ÜBER DAS WIDERRUFS- UND
RÜCKGABERECHT
§ 1 Geltungsbereich
Alle Lieferungen,
Leistungen und Angebote des Fachversand DER SCHLEPPFISCHER an Kunden und
Verbraucher gem. § 13 BGB erfolgen auf der Grundlage dieser folgenden
Geschäftsbedingungen (AGB).
Für die Vertrags- und
Geschäftsbeziehung zwischen dem
Fachversand DER SCHLEPPFISCHER und dem
Besteller/Käufer gelten ausschließlich diese AGB. Etwa entgegenstehende
Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners sind ausdrücklich
ausgeschlossen.
Mit Aufgabe seiner
Bestellung erklärt sich der Besteller/Käufer mit dieser Vertragsgrundlage
einverstanden. Die Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt
spätestens durch die Annahme der Lieferung.
§ 2 Vertragsabschluss
Alle Angebote sind stets
freibleibend und unverbindlich. Der
Kaufvertrag kommt erst mit Annahme der
Bestellung durch den Fachversand DER SCHLEPPFISCHER zustande. Der Auftrag
ist erst dann verbindlich angenommen und zustande gekommen, wenn eine
schriftliche Bestätigung oder eine elektronische Datenübermittlung (E-Mail)
oder die Lieferung an den Besteller/Käufer erfolgt.
Sämtliche Angebote sind
unverbindlich und stehen unter dem
Vorbehalt entsprechender Lagerbestände
bzw. rechtzeitiger Belieferung durch etwaige Zulieferer.
Es bleibt vorbehalten, die
versprochene Lieferung der Waren oder der angebotenen Leistung bei
Nichtverfügbarkeit nicht erbringen zu müssen.
§ 3 Bestellung
Auf dem Postweg schriftlich
an:
Fachversand DER
SCHLEPPFISCHER
Telefonisch und persönlich können Sie bestellen unter der Tel.-Nr.: 0561
524161
Von 17:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Außerhalb dieser Bürozeiten können Sie Ihre Bestellung über den
automatischen Anrufaufzeichner aufgeben.
Per Telefax, rund um die Uhr.
Bestell-Fax: 0561 524199
Mit E-Mail: schleppfischer@t-online.de
Im Internet. Unter www.schleppfischer.de können Sie über den Button KATALOG
das Bestellformular benutzen und soweit installiert den Onlineshop.
Änderungen und Nachbestellungen werden berücksichtigt, wenn die
Originalbestellung noch nicht endgültig bearbeitet ist.
§ 4 Lieferung
Die Lieferung erfolgt ab
Lager an die vom Besteller/Käufer genannte Lieferadresse. Der Fachversand
DER SCHLEPPFISCHER ist um
eine schnelle Lieferung besorgt. Soweit ein
Liefertermin nicht ausdrücklich verbindlich zugesagt wurde, sind sämtliche
Angaben
über Liefertermine jedoch unverbindlich.
Sollte ein bestimmter
Artikel nicht lieferbar sein, behält sich der Fachversand DER SCHLEPPFISCHER
in zulässigen Einzelfällen die Lieferung eines qualitativ und preislich
gleichwertigen Artikels (Ersatzartikel) vor. Auch diesen kann der
Besteller/Käufer bei Nichtgefallen innerhalb von 2 Wochen Tagen zurückgeben.
Es wird
auf die §§ 8 und 9 dieser AGB und die dortigen Ausführungen
verwiesen.
Sollte ein bestellter
Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, ist der Fachversand DER
SCHLEPPFISCHER berechtigt sich von der Vertragspflicht zur Lieferung zu
lösen. Er verpflichtet sich gleichzeitig den Besteller/Käufer unverzüglich
über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwa erhaltene
Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
Soweit bestimmte Artikel
nicht sofort lieferbar sind, werden diese nach Eingang frachtkostenfrei
nachgeliefert. Unter einem Warenbetrag von EUR 15,-- erfolgt keine
Nachlieferung. Der Besteller wird über eine zu erwartende Nachlieferung
informiert. Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind
zulässig.
Vom Verkäufer nicht zu
vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb
des Verkäufers oder bei dessen
Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle
höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis
beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend.
§ 5 Preise und Versand
Bei Online- oder
Versandbestellungen gelten die Preise des aktuellen Internetshopangebotes
oder aktuellen Kataloges, zu denen noch die Versandkosten hinzukommen.
Alle Preise verstehen sich
zuzüglich Verpackungs- und Transportkosten. Kostenvoranschläge sind
unverbindlich. Dies gilt auch, wenn die Reparatur durch den Hersteller
erfolgt.
Alle Preise enthalten die
gesetzliche Mehrwertsteuer von zur Zeit 16% bzw. 7%, je nach Warengruppe.
Bei einer eventuellen
Mehrwertsteuererhöhung werden die Preise um den Steuermehrbetrag erhöht.
Alle Preise sind in Euro
angegeben. Preisangaben, die auf offensichtlichen Druck- oder Schreibfehlern
beruhen, sind nicht verbindlich.
Mit Eingang der gelieferten
Ware bei dem Besteller/Käufer wird der Kaufpreis fällig. Der Verkäufer
akzeptiert Zahlungen per Nachnahme, Vorauskasse oder Bankeinzug. Gegenüber
Neukunden behält der Verkäufer sich vor Ware nur gegen Vorauskasse oder per
Nachnahme zu liefern.
Der
Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch
auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ein
Recht zur Aufrechnung steht
dem Käufer nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder
vom Fachversand DER SCHLEPPFISCHER anerkannt wurde.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Alle Waren werden unter
Eigentumsvorbehalt geliefert. Sie bleiben im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen so lange Eigentum des Verkäufers, bis die vollständige Zahlung
geleistet ist.
§ 7 Gewährleistung
Wenn nicht ausdrücklich
anders beim Artikel angegeben, gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
Sollten gelieferte Artikel
Fehler aufweisen, die von dem Fachversand DER SCHLEPPFISCHER zu vertreten
sind, so soll der Käufer/Besteller sofort reklamieren. Während der
Gewährleistungsfrist bessert der Fachversand DER SCHLEPPFISCHER nach dessen
Wahl die Ware entweder nach oder tauscht den Artikel um.
Sollten dessen Bemühungen
insoweit fehlschlagen, so hat der Käufer/Besteller Anspruch auf
Rückgängigmachung des Kaufs oder Herabsetzung des Kaufpreises.
Gewährleistungsansprüche
werden nicht anerkannt, wenn an der Ware Änderungen duch geführt worden sind
oder Reparaturen bzw. Reparaturversuche durch nicht vom Verkäufer
autorisierte Personen bzw. Firmen vorgenommen worden sind. Weitergehende
Ansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen.
Natürlicher Verschleiß,
Beschädigungen, die auf fahrlässigen oder unsachgemäßen Einbau, Einsatz oder
Behandlung zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Dem Besteller/Käufer
obliegt eine Prüfungs- und Untersuchungspflicht. Offensichtliche Mängel soll
der Besteller/Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen bei
dem Verkäufer schriftlich anzeigen oder von diesem aufnehmen lassen.
Bei Transportschäden haften
die Transporteure (Post, Bahn oder Spedition ). Der Besteller/ Käufer soll
im Schadensfall innerhalb 24 Stunden mit dem Verantwortlichen des
zuständigen Postamts, der Güterabfertigung bzw. Spedition persönlich oder
schriftlich in Verbindung treten und ein Schadensprotokoll aufnehmen lassen.
Ohne Protokoll kann keine Schadensregulierung erfolgen! Empfangsscheine sind
bei sichtbaren Beschädigungen nur 'unter Vorbehalt' zu unterzeichnen!
Zeigt sich ein Mangel erst
später als 6 Monate nach der Übergabe/Erhalt der Lieferung, so hat
hinsichtlich der Mangelhaftigkeit der Ware der Besteller/Käufer den Nachweis
zu führen, dass die Ware bereits bei Gefahrübergang fehler- bzw. mangelhaft
war.
Die Gewährleistung ist
ausgeschlossen, wenn der Mangel auf unsachgemäßer Behandlung oder
Überbeanspruchung des Kaufgegenstandes beruht, der Kaufgegenstand verändert
worden ist oder der Besteller/ Käufer die Vorschriften über die Behandlung,
Wartung und Pflege der Kaufsache (Betriebsanleitung usw.) nicht befolgt hat.
Unbeachtliche Abweichungen
der Ware in Beschaffenheit, Ausgestaltung und Farbe stellen keinen Mangel
dar und müssen vorbehalten bleiben.
Die Verjährungsfrist
beträgt 24 Monate, gerechnet ab Lieferungseingang bei dem Besteller/Käufer.
Wird die Ware trotz
Kenntnis eines Mangels weiterbenutzt, so haftet der Fachversand DER
SCHLEPPFISCHER nur für den ursprünglichen Mangel, nicht aber für solche
Schäden, die durch die weitere Benutzung entstanden sind.
§ 8 Haftung
Die Haftung des Verkäufers
gegenüber dem Besteller/Käufer für seine gesetzlichen Vertreter,
Betriebsangehörigen oder Erfüllungsgehilfen wird mit Ausnahme des Vorliegens
von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Bei leicht
fahrlässiger Pflichtverletzung haftet der Verkäufer nur im Falle der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Haftungsbeschränkung
gilt auch dann nicht, wenn der Besteller/Käufer Ansprüche wegen Schäden gem.
§§ 1 u. 4 Produkthaftungsgesetz stellt. Falls der Besteller/Käufer von
Dritten aufgrund des Produkthaftungsgesetzes in Anspruch genommen wird,
verpflichtet sich dieser den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen.
Keine Haftung des
Verkäufers besteht für die Eignung der gelieferten Ware für den vom
Besteller/ Käufer vorgesehenen Zweck. Dies gilt im übrigen auch nicht für
Schäden, die durch unsachgemäße Verarbeitung oder Verwendung der gelieferten
Ware entstehen.
Der Verkäufer haftet nicht
für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Er haftet
auch nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden.
§ 9 Widerrufsbelehrung und
Widerrufsrecht
Der Besteller/Käufer kann
seine Bestellung nach Erhalt der Widerrufsbelehrung binnen einer Frist von
zwei Wochen nach Eingang der bestellten oder gelieferten Ware widerrufen.
Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Er soll entweder schriftlich
per Brief oder Fax oder per elektronischer Datenübermittlung (E-Mail)
erfolgen. Die fristgerechte Rücksendung der Ware steht dem Widerruf gleich.
Bei schriftlich erklärtem Widerruf genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige
Absendung des Widerrufes an die unten genannte Adresse des Verkäufers.
Wird die Belehrung erst
nach Vertragsabschluss und Eingang der Ware mitgeteilt, verlängert sich die
Rückgabefrist auf einen Monat. Das Rückgaberecht kann auch durch ein
Rücknahmeverlangen in Textform ausgeübt werden, wenn die Ware nicht als
Paket versandt werden kann. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung der Ware bzw. des Rücknahmeverlangens an den Verkäufer.
Nach Eingang eines
fristgerechten Widerrufes bzw. einer fristgerechten Rücksendung der Ware ist
der Verkäufer verpflichtet etwa geleistete Zahlungen einschließlich etwa
gezogener Nutzungen wie Zinsen an den Besteller/Käufer zurückzuerstatten,
der Besteller/Käufer ist verpflichtet bei schriftlich erfolgtem Widerruf die
Ware zurückzusenden, wenn diese durch Paket versendet werden kann. Die
Rücksendung erfolgt auf Gefahr des Verkäufers. Bei Widerruf durch
Rücksendung der Ware genügt die Aufgabe zur Post.
Die Kosten der Rücksendung
hat der Besteller/Käufer zu tragen. Dies gilt nicht, wenn die
gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Ansonsten trägt der
Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
Ein Widerrufsrecht besteht
nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen und Verbrauchsartikeln (CD's,
Videokassetten, DVD's, Software oder Batterien und Akkus usw.), die vom
Besteller/Käufer entsiegelt worden sind.
Der Widerruf bzw. die
Rücksendung haben zu erfolgen gegenüber
Fachversand DER
SCHLEPPFISCHER
Wilhelmine-Pötter-Str. 25
34266 Niestetal - Germany
Tel. ++49(0)561 524161
Fax ++49(0)561 524199
E-Mail:
schleppfischer@t-online.de
§ 10 Rückgaberecht
Bei dem Fachversand DER
SCHLEPPFISCHER kauft der Besteller/Käufer auf Probe. Das heißt, der
Kaufvertrag wird erst nach Ablauf von 14 Tagen ab Erhalt der Ware wirksam.
Solange besteht ein uneingeschränktes Umtausch- und Rückgaberecht.
Der Besteller/Käufer erhält
jeden gelieferten Artikel mit unverbindlichem Ansichts- und Rückgaberecht.
Derart gelieferte Ware kann innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt zum
Umtausch oder zur Kaufpreisrückerstattung an den Verkäufer zurückgesendet
werden. Innerhalb dieser zwei Wochen kann der Besteller/Käufer in Ruhe
entscheiden, ob der gelieferte Artikel seinen Erwartungen entspricht. Ein
Grund für die Rücksendung muss nicht angegeben werden, sollte jedoch im
Interesse der Serviceverbesserung des Verkäufers erfolgen.. Die Rücksendung
erfolgt auf Gefahr des Verkäufers. Wird die Widerrufs- und Rückgabebelehrung
erst nach Vertragsabschluss und Eingang der Ware mitgeteilt, verlängert sich
die Rückgabefrist auf einen Monat.
Im Falle einer wirksamen
Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und
gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben.
Bei einer Verschlechterung oder Beschädigung der Ware durch diesen hat der
Besteller/Käufer ggf. Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn diese
ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Besteller/Käufer die
Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in
Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Wird von
dem Rückgaberecht Gebrauch machen, wird der Kaufvertrag hinfällig.
Die Kosten der Rücksendung
hat der Besteller/Käufer zu tragen, wenn der Wert der bestellten und
zurückgegebenen Ware im einzelnen oder insgesamt kleiner als der Betrag von
EUR 40,-- ist. Dies gilt nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der
bestellten Ware entspricht. Ansonsten trägt der Verkäufer die Kosten der
Rücksendung.
Ein Rückgaberecht besteht
nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen und Verbrauchsartikeln (CD's,
Videokassetten, DVD's, Software oder Batterien und Akkus usw.), die vom
Besteller/Käufer entsiegelt worden sind.
Rücksendungen sind zu
richten an:
Fachversand DER
SCHLEPPFISCHER
Wilhelmine-Pötter-Str. 25
34266 Niestetal - Germany
Tel. ++49(0)561 524161
Fax ++49(0)561 524199
E-Mail:
schleppfischer@t-online.de
§ 11
Abtretungsverbot
Die
Abtretung jeglicher Forderungen oder Ansprüche gegen den Fachversand DER
SCHLEPPFISCHER an Dritte ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern der
Verkäufer der Abtretung ausdrücklich in Textform zustimmt. Der Verkäufer ist
zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Besteller/Käufer ein berechtigtes
Interesse an der Abtretung nachweist.
§ 12 Wirksamkeit der
Vertragsbestimmungen, salvatorische Klausel
Bei Unwirksamkeit einer
oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt
die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt. In einem derartigen Fall
wird die unwirksame Bestimmung durch eine für die Parteien rechtsgültige
Regelung ersetzt, die der ursprünglich vorgestellten unwirksamen Bestimmung
rückwirkend am nächsten kommt.
§ 13 Anwendbares Recht
Für die Rechtsverhältnisse
zwischen dem Verkäufer und dem Besteller/Käufer gilt ausschließlich das
deutsche Recht. Andere nationale Rechte sowie das UN-Kaufrechtes sind
ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 14 Datenschutz
Daten werden ausschließlich
zur Abwicklung der Bestellung verwendet und im Rahmen der
Geschäftsbeziehungen per EDV-Anlage gespeichert. Eine Weitergabe von Daten
an mit einer etwaigen Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur
insoweit, als es durch die Auftragsabwicklung erforderlich wird. Ansonsten
werden die Daten vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht.
§ 15 Gerichtsstand
Ausschließlicher
Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der
Geschäftsverbindung des Verkäufers mit Vollkaufleuten ist der Sitz des
Verkäufers.
Wenn der Käufer keinen
allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Abschluss des Vertrages aus dem Inland
verlegt hat oder dieser zum Zeitpunkt der Erhebung einer gerichtlichen Klage
nicht bekannt ist, gilt ebenfalls der og. Gerichtsstand des Sitzes des
Verkäufers.
Fachversand DER SCHLEPPFISCHER
Inhaber: Michael Schuwirth
Fachversand DER SCHLEPPFISCHER
Wilhelmine-Pötter-Str. 25
34266 Niestetal - Germany
Tel. ++49(0)561 524161
Fax ++49(0)561 524199
E-Mail:
schleppfischer@t-online.de